Hans-Georg Küffner

Ablaufhemmung und Außenprüfung

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen für die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch dann eingreift, wenn der Prüfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO).

AO § 171 Abs. 4 S. 1, S. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

BFH, Beschluss vom 4.3.2020 - VIII B 140/19, BB 2020, S. 1448

Behandlung von noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen beim ErbenGrößere Erhaltungsaufwendungen für vermietete Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, können in der Steuererklärung auf 2 bis 5 Jahre gleichmäßig verteilt werden. Der Ansicht des Finanzgerichts Münster zufolge sind noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen im Erbfall beim Erblasser in dessen Todesjahr in einer Summe abziehbar. Damit widerspricht das Finanzgericht der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach die Verteilung solcher Erhaltungsaufwendungen beim Erben fortgeführt wird.

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019, AZ: 10 K 3350/18E, nicht rechtskräftig, AZ: beim Bundesfinanzhof IX R 31/19

Bundesgerichtshof: Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Ist die Buchführung unvollständig, hat das Gericht bei einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

2. Dabei hat das Gericht die Pflicht, dem Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, warum das von ihm ermittelte Schätzungsergebnis einem ordnungsgemäß durchgeführten Bestandsvergleich oder einer ordnungsgemäßen Einnahmeüberschussrechnung so gut wie möglich nahekommt.

BGH, Beschluss v. 8.8.2019 - 1StR 87/19

Die Minderung des Umsatzsteuersatzes war mit vielen Unklarheiten verbunden. Das BMF versucht mit dem Entwurf des BMF-Schreibens, insbesondere die Umstellung für die Unternehmen zu vereinfachen. Steuerberater sollten ihre Mandanten genauestens darüber informieren, inwieweit eine Rechnungsanpassung tatsächlich bereits erforderlich ist oder ob ggf. eine der Vereinfachungsregelungen genutzt werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf nun nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zeitnah und nahezu identisch in diesem BMF-Schreiben umgesetzt wird.

BMF, Schreiben v. 30.06.2020 - III C 2 -S 7030/20/10009 :004

Quelle: Christian Kappelmann, Steuerberater und Diplom-Finanzwirt (FH)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug trotz ungenauer Leistungsbeschreibung

Bei Eingangsrechnungen mit einer ungenauen Leistungsbeschreibung des Produkts bzw. der Leistung droht der Verlust des Vorsteuerabzugs. Wenn sich aus der Rechnung allerdings ergibt, für welches konkrete Produkt bzw. welche Leistung sie ausgestellt wurde, kann der Vorsteuerabzug gerettet werden. Ansonsten bleibt nur der Weg, vom Rechnungsaussteller eine korrigierte Rechnung zu verlangen.

Im Urteilsfall war die erbrachte Leistung als "Trockenarbeiten" bezeichnet worden. Dies reichte aus, da sich die Leistung auf ein konkret genanntes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezog.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.10.2019, Aktenzeichen: V R 29/19

Anwaltshaftung - Hinweispflicht auf steuerrechtlichen Beratungsbedarf

Berät ein(e) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin eine Mandantin oder einen Mandanten im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie/ihn auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach Paragraphen 22 Nr. 2, 23 EStG aufdrängen kann und er/sie zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder im Stande ist. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt.

Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.
 
BGH, Urteil vom 09.01.2020 – IX ZR 61/19