Hans-Georg Küffner

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.

1. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes muss im Hinblick auf die Befolgung der in der mündlichen Verhandlung eingegangenen Verpflichtung des FA zum Erlass eines Änderungsbescheids auch im Fall der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen bereits vor Ergehen des Änderungsbescheids eine Fortsetzung des Rechtsstreits ohne Einwand einer zwischenzeitlich eingetretenen Festsetzungsverjährung möglich sein. Dies steht weder in Widerspruch zum Wortlaut des § 171 Abs. 3a AO noch bedarf es einer analogen Anwendung dieser Vorschrift.(Rn.30)(Rn.31)(Rn.32)
2. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlass eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glauben an die Zusage gebunden und der Kläger kann, wenn das FA den Erlass des zugesagten Änderungsbescheids ablehnt, den Rechtsstreit mit dem Antrag fortsetzen, das FA zum Erlass des Änderungsbescheids zu verpflichten (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1987 - X R 1/80).(Rn.29)
3. Eine Berichtigung gem. § 129 AO ist auch dann möglich, wenn ein mechanisches Versehen des Außenprüfers zur Unrichtigkeit des Außenprüfungsberichts geführt hat und dieser Fehler von dem Veranlagungsbeamten bei der Auswertung des Berichts lediglich unbemerkt übernommen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.1999 - I R 93/98). Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann auch dann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 10.09.1987 - V R 69/84).(Rn.25)

§ 129 AO, § 171 Abs 3a AO, § 4 AO, § 138 FGO
BFH, Beschluss vom 23. Juli 2020 – V R 37/18 –, DStR 2020, 2488-2491 (Leitsatz und Gründe)

BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben

1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich.
2. Eine Außenprüfung, die aufgrund einer gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht wirksam gewordenen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht hemmen.
3. Ist Festsetzungsverjährung eingetreten, ermöglicht es der Grundsatz von Treu und Glauben nicht, dass zu Lasten des Steuerpflichtigen ein erloschener Steueranspruch wieder auflebt; dies gilt unabhängig davon, ob dem Steuerpflichtigen der Eintritt der Verjährung “vorwerfbar” ist oder nicht.

AO § 119 Abs. 1, § 169 Abs. 1 S. 1, § 171 Abs. 4, § 47; BGB § 133, § 242

BFH , Urteil vom 11.11.2020 , XI R 11/18
BB 2021 S. 1189 (1190)

Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein.

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger nach § 71 AO als Haftungsschuldner in Anspruch. Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen beteiligt ist, für die entgangenen Steuern und Zinsen.

Das Finanzgericht (FG) bestätigte den Haftungsbescheid und entschied zugleich, dass der Kläger auch Schuldner der Tabaksteuer geworden sei. Werden Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland geschmuggelt, ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG auch derjenige Schuldner der entstandenen Tabaksteuer, der Besitz an den eingeschmuggelten Zigaretten erlangt. Trotz Annahme einer Steuerschuldnerschaft hielt das FG eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für zulässig.

Dem folgte der BFH nicht und hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der sich Steuerschuld und Haftungsschuld gegenseitig ausschließen. "Haften" bedeutet, dass jemand für die Schuld eines Anderen einstehen muss. Demnach kann eine Person nicht für ihre eigene Abgabenschuld haften.

Die praktischen Probleme der zuständigen Behörden bei der Feststellung der Steuerschuldnerschaft verkennt der BFH indes nicht. Insbesondere lässt sich der genaue Transportweg der Zigaretten häufig nur unter erschwerten Bedingungen feststellen und auch die Beteiligten wissen häufig nicht über alle Einzelheiten der Beschaffung Bescheid. Dieses Problem gebietet jedoch keinen Systemwechsel in der AO durch richterrechtliche Rechtsfortbildung. Vielmehr wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, Abhilfe zu schaffen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2020- VII R 56/18 -

VG Mainz: Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. Dies entschied das VG Mainz mit Beschluss vom 29.4.2021 – 4 L 294/21.MZ.

Der Beamte war als Steuerfahnder in einem Ermittlungsverfahren u. a. gegen die antragstellende Einzelperson eingesetzt, die vor einem Zivilgericht die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Beratungsgesellschaft verfolgt. Das steuerliche Ermittlungsverfahren gegen die Einzelperson ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen und soll in einen Abschlussbericht an die zuständige Staatsanwaltschaft führen. Der Richter des Zivilgerichts beantragte bei dem Dienstherrn des Beamten die Erteilung einer Genehmigung zur Aussage als Zeuge. Der Dienstherr versagte die Genehmigung insbesondere unter Hinweis darauf, dass Aussagen des Steuerfahnders im Zivilprozess zu Anpassungen von Zeugenaussagen und in der Verteidigungsstrategie im zu erwartenden Strafprozess mit teilweise identischen Beweisthemen führen könnten. Der Antragsteller beantragte daraufhin den gerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten die Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussa-BB 2021 S. 1173 (1174)ge in dem bei dem Zivilgericht anhängigen Klageverfahren zu erteilen. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt.

Für Beamte gelte die gesetzliche Pflicht der Verschwiegenheit über ihnen anlässlich ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordene dienstliche Angelegenheiten. Ohne Genehmigung dürften sie über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung dürfe die Genehmigung zur Zeugenaussage aber nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereite oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Aus dieser Formulierung folge, dass dem Interesse an der Wahrheitsfindung grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung eingeräumt werde. Gewichtige, der Zeugenaussage nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entgegenstehende Hinderungsgründe habe der Antragsgegner hier jedoch nicht vorgebracht. Insbesondere habe er nicht näher belegt, dass die Zeugenschaft des Steuerfahnders im Zivilprozess zu einer ernstlichen Gefährdung oder erheblichen Erschwerung des Strafverfahrens führe. Es könne nicht von vornherein angenommen werden, dass Zeugen eines Prozesses ihre Bekundungen wahrheitswidrig an Aussagen aus anderen Verfahren ausrichteten. Der Umstand der vorherigen Aussage des Steuerfahnders im Zivilprozess und das Bekanntwerden seiner Angaben bei den Angeklagten und den potentiellen Zeugen im Strafprozess könne vielmehr in die Beweiswürdigung des Strafgerichts einfließen. Es unterliege der strafgerichtlichen Beweiswürdigung, ob Zeugenaussagen angepasst erscheinten und deshalb unglaubhaft seien. Auch eine eventuelle Verteidigungsstrategie im Strafverfahren sei im Lichte der im Voraus bekannt gewordenen Aussage des Beamten durch das Strafgericht zu bewerten. Dass die Aussage des Steuerfahnders die Wahrheitsfindung im strafgerichtlichen Verfahren massiv beeinträchtige oder gar unmöglich mache, könne aufgrund der Darstellungen des Antragsgegners nicht festgestellt werden.

(Quelle: PM VG Mainz Nr. 8/2021 vom 7.5.2021)

Stundungen und Vollstreckungsaufschübe bis 30. Juni 2021 und Ratenzahlungsvereinbarung verlängern

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern vom Bund geltende steuerliche Entlastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verlängern. Konkret sollen Anträge auf Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe im vereinfachten Verfahren bis 30. Juni 2021 für bis zur Antragstellung oder bis zum 30. Juni 2021 fällig werdende Steuern ermöglicht werden. Die Laufzeit gewährter Hilfsmaßnahmen ohne Ratenzahlungsvereinbarung soll ebenfalls bis zu drei Monate später und damit spätestens zum 30. September 2021 enden.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers unterstützt diese Forderung ausdrücklich: „Steuerliche Entlastungen sind ebenso wichtig wie Hilfsprogramme. Die Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit und ein klares Zeichen: Wir stehen auch im zweiten Lockdown und darüber hinaus an ihrer Seite. Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Strukturen zu erhalten. Nur so können wir nach der Krise durchstarten. Es wäre jetzt falsch, den Unternehmen Liquidität zu entziehen."

Viele Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie und die infolge des Lockdown eingetretenen Beschränkungen weiterhin betroffen. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben schwierig. Hier wollen die Finanzminister der Länder ansetzen. Die steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten sollen daher auch weiterhin zur Verfügung stehen. Dies setzt das Einvernehmen auch des Bundesfinanzministers mit den vorgesehenen Maßnahmen voraus.

Die Finanzverwaltung von Niedersachen unterstützt von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen.

Auf Antrag grundsätzlich möglich sind für den genannten Personenkreis:

• zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
• Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen
  (Einkommen-, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen)
• Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 (Einkommen- und Körperschaftsteuer) bis Ende März
• Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung (bei unverschuldeter Hinderung an pünktlicher Übermittlung)
• Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung
• Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung

Die notwendigen Antragsformulare finden Sie unter www.elster.de.

Weitere Informationen finden Sie unter www.mf.niedersachsen.de.

Steuertipps:

Lohnsteuer

Steuerfreier Corona-Bonus
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungsleistungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.
Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungsleistun­gen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Pandemie und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z.B. Leistungen des Arbeitgebers zur kurzfristigen Betreuung von Kindern bis 600 Euro im Jahr oder Sachbezüge an den Arbeitnehmer bis zu 44 Euro im Monat) bleiben hiervon unberührt und können neben dem steuer­freien Corona-Bonus in Anspruch genommen werden.

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. Oktober 2020, Aktenzeichen IV C 5- S 2342/20/10012:003.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen
Die Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte sollen die wirt­schaftliche Existenz der Unternehmen sichern und Liquidi­tätsengpässe überbrücken. Es handelt sich hierbei um eine Billigkeitsleistung, die nicht zurückgezahlt werden muss.
Die Soforthilfen unterliegen zwar der Steuerpflicht hin­sichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer, aus umsatzsteuerlicher Sicht stellen sie aber echte nicht­steuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatz­steuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer­Jahreserklärungen anzugeben.

Landesamt für Steuern in Bayern, Information vom 27. Mai 2020.

Ab 2021 wirken  diese neuen Regelungen:

• Durch eine Erhöhung des Freibetrags für Übungsleiter von derzeit 2.400 Euro auf 3.000 Euro und eine Anhebung der Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro wird der Einsatz ehrenamtlich Tätiger gewürdigt.
• Zudem werden kleinere Vereine mit jährlichen Einnahmen von 45.000 Euro oder weniger nicht den strengen Maßstäben der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Die Regelung trägt für die zahllosen kleineren Vereine zu einem sehr sinnvollen Bürokratieabbau bei - und auch die zuständigen Finanzämter werden entlastet.
• Darüber hinaus werden steuerbegünstigte Körperschaften in ihren Mittelbeschaffungs-bemühungen weiter unterstützt. Vereine, die neben ihrer ideellen Tätigkeit wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, damit allerdings lediglich geringe Umsätze erwirtschaften, unterliegen mit ihren hieraus erzielten Gewinnen nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt nicht 35.000 Euro überschritten haben. Diese Freigrenze wird auf 45.000 Euro erhöht.
• Erstmalig sollen Holdingstrukturen im Gemeinnützigkeitsrecht und damit auch moderne Konzernstrukturen im gemeinnützigen Bereich ermöglicht werden.

Die Minderung des Umsatzsteuersatzes war mit vielen Unklarheiten verbunden. Das BMF versucht mit dem Entwurf des BMF-Schreibens, insbesondere die Umstellung für die Unternehmen zu vereinfachen. Steuerberater sollten ihre Mandanten genauestens darüber informieren, inwieweit eine Rechnungsanpassung tatsächlich bereits erforderlich ist oder ob ggf. eine der Vereinfachungsregelungen genutzt werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf nun nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zeitnah und nahezu identisch in diesem BMF-Schreiben umgesetzt wird.

BMF, Schreiben v. 30.06.2020 - III C 2 -S 7030/20/10009 :004

Quelle: Christian Kappelmann, Steuerberater und Diplom-Finanzwirt (FH)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug trotz ungenauer Leistungsbeschreibung

Bei Eingangsrechnungen mit einer ungenauen Leistungsbeschreibung des Produkts bzw. der Leistung droht der Verlust des Vorsteuerabzugs. Wenn sich aus der Rechnung allerdings ergibt, für welches konkrete Produkt bzw. welche Leistung sie ausgestellt wurde, kann der Vorsteuerabzug gerettet werden. Ansonsten bleibt nur der Weg, vom Rechnungsaussteller eine korrigierte Rechnung zu verlangen.

Im Urteilsfall war die erbrachte Leistung als "Trockenarbeiten" bezeichnet worden. Dies reichte aus, da sich die Leistung auf ein konkret genanntes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezog.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.10.2019, Aktenzeichen: V R 29/19

Anwaltshaftung - Hinweispflicht auf steuerrechtlichen Beratungsbedarf

Berät ein(e) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin eine Mandantin oder einen Mandanten im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie/ihn auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach Paragraphen 22 Nr. 2, 23 EStG aufdrängen kann und er/sie zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder im Stande ist. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt.

Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.
 
BGH, Urteil vom 09.01.2020 – IX ZR 61/19