Hans-Georg Küffner

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen für die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch dann eingreift, wenn der Prüfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO).

AO § 171 Abs. 4 S. 1, S. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

BFH, Beschluss vom 4.3.2020 - VIII B 140/19, BB 2020, S. 1448

Bundesgerichtshof: Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Ist die Buchführung unvollständig, hat das Gericht bei einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

2. Dabei hat das Gericht die Pflicht, dem Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, warum das von ihm ermittelte Schätzungsergebnis einem ordnungsgemäß durchgeführten Bestandsvergleich oder einer ordnungsgemäßen Einnahmeüberschussrechnung so gut wie möglich nahekommt.

BGH, Beschluss v. 8.8.2019 - 1StR 87/19

Die Minderung des Umsatzsteuersatzes war mit vielen Unklarheiten verbunden. Das BMF versucht mit dem Entwurf des BMF-Schreibens, insbesondere die Umstellung für die Unternehmen zu vereinfachen. Steuerberater sollten ihre Mandanten genauestens darüber informieren, inwieweit eine Rechnungsanpassung tatsächlich bereits erforderlich ist oder ob ggf. eine der Vereinfachungsregelungen genutzt werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf nun nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zeitnah und nahezu identisch in diesem BMF-Schreiben umgesetzt wird.

BMF, Schreiben v. 30.06.2020 - III C 2 -S 7030/20/10009 :004

Quelle: Christian Kappelmann, Steuerberater und Diplom-Finanzwirt (FH)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus.

Selbständige, Freiberufler und Unternehmen können ihre Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen, sobald klar ist, dass ihre Einkünfte geringer werden, als vor der Krise erwartet. Die Anpassung können sie bei ihrem Finanzamt beantragen.

Steuerpflichtige, die wegen COVID-19-G fällige Steuerzahlungen in diesem Jahr nicht leisten können, können diese Zahlungen auf Antrag befristen und zinsfrei stunden lassen. Den Antrag können sie bis zum 31.12.2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Dazu müssen sie darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind, ohne dass sie die entstandenen Schäden im Einzelne belegen müssen.

Das Finanzamt ist angewiesen, auf die Vollstreckung überfälliger Steuerschulden wie Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer bis Ende 2020 zu verzichten. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

Informationen zu allen steuerlichen Hilfen stehen auf den Internetseiten der Finanzministerien der Bundesländer und auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Finanztest 5/2020, Seite 12

Anwaltshaftung - Hinweispflicht auf steuerrechtlichen Beratungsbedarf

Berät ein(e) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin eine Mandantin oder einen Mandanten im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie/ihn auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach Paragraphen 22 Nr. 2, 23 EStG aufdrängen kann und er/sie zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder im Stande ist. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt.

Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.
 
BGH, Urteil vom 09.01.2020 – IX ZR 61/19