Hans-Georg Küffner - Steuerstreitführung

Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Leitsatz

1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist.

2. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich.

3. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

Gesetze: UStG § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; MwStSystRL Art. 226

Instanzenzug: FG Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 (EFG 2014, 1442), BFH - XI R 22/14, Verfahrensverlauf

Arzoumanian: ohne Titel 3